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Elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig

27.07.2016 | Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewähre den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und 'Weiterleben in einer analogen Welt'. Behörden dürfen jedoch nicht beliebig viele Daten sammeln.

Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

27.07.2016 | Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. April 2016 entschieden hat.

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig

26.07.2016 | Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.

Keine Anwendung des Splittingtarifs auf nichteheliche Lebensgemeinschaft

19.07.2016 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat klar gestellt, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.

Steuerschädlicher Wettbewerb zwischen Staaten soll eingestellt werden

19.07.2016 | Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung hat das Kabinett am 13. Juli 2016 ein Gesetz zur Umsetzung der internationalen Vorgaben gegen legale Steuertricks multinationaler Konzerne beschlossen.